Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Scanara UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Thilo Barth, Silnerstraße 37, 85221 Dachau, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 312777 (nachfolgend "Anbieter" oder "Scanara") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Scanara-Plattform.

Die Scanara-Plattform steht sowohl Unternehmen und Organisationen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) als auch Verbrauchern (§ 13 BGB) offen. Gewerbliche Kunden (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) bestätigen bei Registrierung, in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln; für sie besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB). Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU (§ 13 BGB) haben ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht. Verlangt der Verbraucher beim Checkout ausdrücklich, dass die Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt er seine Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB), so schuldet er im Falle des Widerrufs anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB) — dieses gesonderte Verlangen wird beim Checkout separat eingeholt. Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU haben kein EU-Widerrufsrecht nach § 312g BGB; es können Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzlandes gelten. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Scanara bietet eine webbasierte Plattform zur automatisierten technischen Analyse und Mustererkennung zur Unterstützung der Konformitätsbewertung nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Automatisierte Code-Analyse mittels statischer Analyse in mehr als 10 Programmiersprachen
• Automatisierte Dokumentenvalidierung mittels Richtlinien-Engines
• Risikoeinstufung und Konformitätsbewertung
• Softwaregestützte Erzeugung von Dokumentenvorlagen (Compliance-Dossiers und -Berichte) als Arbeitshilfe zur Erfüllung regulatorischer Dokumentationspflichten

Wichtiger Hinweis — kein Ersatz für Rechtsberatung: Die Scan-Ergebnisse stellen keine rechtsverbindliche Beurteilung und keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Scanara stellt technische Compliance-Werkzeuge bereit; die Plattform erbringt keine rechtliche Beratung im Sinne des RDG. Die Ergebnisse dienen ausschließlich der technischen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung durch qualifizierte Rechtsberater. Scanara übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der automatisierten Analyseergebnisse. Die von der Plattform erzeugten Dokumente, Dossiers und Berichte stellen automatisiert generierte Entwürfe dar und ersetzen keine eigenständige inhaltliche Prüfung. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendung aller auf Basis der Plattformergebnisse erstellten Dokumente und getroffenen Compliance-Entscheidungen. Scanara haftet nicht für Schäden, die aus dem Vertrauen auf automatisierte Analyseergebnisse oder generierte Dokumenteninhalte entstehen.

Regelwerk-Aktualität: Das der automatisierten Analyse zugrunde liegende Regelwerk bildet den regulatorischen Stand zu dem in der Plattform ausgewiesenen Revisionsdatum ab. Der Anbieter aktualisiert das Regelwerk bei Änderungen der KI-Verordnung, zugehöriger delegierter Rechtsakte, harmonisierter Normen oder behördlicher Leitlinien innerhalb angemessener Zeit; eine unverzügliche oder lückenlose Abbildung des jeweils aktuellen regulatorischen Stands wird nicht zugesichert.

§ 2a Eigenverantwortlichkeit des Kunden

Alle regulatorischen Pflichten aus der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) — insbesondere die Pflichten zur Risikobewertung, Konformitätsbewertung, technischen Dokumentation, Registrierung, Marktüberwachung und Nachmarktkontrolle — verbleiben ausschließlich beim Kunden als Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems.

Scanara stellt ausschließlich technische Analysewerkzeuge zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform und ihrer Scan-Ergebnisse begründet keine Übertragung regulatorischer Pflichten auf den Anbieter und ersetzt keine Konformitätsbewertung im Sinne der KI-Verordnung. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle regulatorischen Entscheidungen, Einreichungen und Maßnahmen, die auf Basis der Plattformergebnisse getroffen werden.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Sanktionen, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen von Aufsichtsbehörden gegenüber dem Kunden, die aus der Verletzung regulatorischer Pflichten durch den Kunden resultieren.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.

Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB, Art. 246c EGBGB): Der Vertragsschluss erfolgt wahlweise in deutscher oder englischer Sprache. Die technischen Schritte zum Vertragsschluss sind: Registrierung, Auswahl des Tarifs, Eingabe der Zahlungsdaten und Bestätigung über die zahlungspflichtige Bestellschaltfläche. Eingabefehler können vor dem Absenden jederzeit über die üblichen Browser- und Formularfunktionen erkannt und korrigiert werden. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft in abrufbarer Form gespeichert; die jeweils geltenden AGB sind unter /legal/terms abrufbar, und der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten per Bestätigungs-E-Mail.

§ 4 Abonnement und Zahlung

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis von Abonnement-Modellen. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland). Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erklärt sich der Kunde mit den Zahlungsbedingungen von Stripe einverstanden.

Alle auf der Website ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (PAngV). Auf Rechnungen an gewerbliche Kunden (B2B) wird die Umsatzsteuer gemäß § 14 UStG gesondert ausgewiesen. Kunden außerhalb Deutschlands unterliegen der für ihr Land geltenden Umsatzsteuerbehandlung (Reverse-Charge-Verfahren bzw. OSS-Verfahren) gemäß anwendbarem Steuerrecht.

Testzeitraum: Für bestimmte kostenpflichtige Tarife bietet der Anbieter einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen an. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf des Testzeitraums, geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über. Der Kunde wird vor Beginn des Testzeitraums über Tarif, Preis und den Zeitpunkt des Beginns der kostenpflichtigen Abrechnung informiert.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements haben eine Mindestlaufzeit gemäß dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern es nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsende; bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit.

Die kostenfreie Nutzung (Free-Tier) kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Verbraucherregelung (§ 309 Nr. 9 BGB): Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt: Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement nicht in einen erneuten gleichlangen Festlaufzeit-Zeitraum, sondern läuft auf unbestimmte Zeit weiter und ist vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Das Recht des Verbrauchers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB): Die Kündigung des Abonnements ist für Verbraucher auch über eine entsprechende Schaltfläche in den Kontoeinstellungen der Plattform (app.scanara.io → Einstellungen → Abrechnung) möglich.

Widerrufsbutton (§ 356a BGB, gültig ab 19.06.2026): Ab dem 19.06.2026 ist gemäß § 356a BGB für Verbraucher-Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, eine dauerhaft zugängliche Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen"-Button) bereitzustellen. Bei Nichtbereitstellung verlängert sich die Widerrufsfrist automatisch auf 12 Monate und 14 Tage. Die Widerrufsfunktion ist in den Kontoeinstellungen der Plattform verfügbar (app.scanara.io → Einstellungen → Abrechnung).

<!-- canonical retention source: docs/compliance/data-deletion-retention-policy.md — values here must stay in sync -->

§ 5a Datenaufbewahrung nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags werden Scan-Ergebnisse und Compliance-Befunde des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende aufbewahrt, um dem Kunden die Möglichkeit zum Datenexport zu geben. Nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

Audit-Trail-Aufzeichnungen werden für mindestens 10 Jahre aufbewahrt, um die gesetzlichen Dokumentationspflichten von Organisationen zu unterstützen, die der KI-Verordnung unterliegen. Diese Aufbewahrung erfolgt auf vertraglicher Basis im Auftrag des Kunden (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO). Nach Vertragsende werden diese Aufzeichnungen anonymisiert, sodass kein Rückschluss auf den Kunden möglich ist.

Zahlungsunterlagen und Rechnungen werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für 8 Jahre aufbewahrt (§ 147 Abs. 1 Nr. 4 AO, § 14b Abs. 1 UStG i.d.F. BEG IV, BGBl. 2024 Nr. 323; gilt seit 01.01.2025).

§ 5b Wechselunterstützung gemäß Art. 25 Data Act

Gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) gewährt der Anbieter dem Kunden Unterstützung beim Wechsel zu einem anderen Anbieter.

Übergangsfrist: Die in § 5a genannte 30-Tage-Frist nach Vertragsende gilt zugleich als maximale Übergangsfrist im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Data Act. Während dieser Frist kann der Kunde seine Daten in maschinenlesbarem Format exportieren und zu einem anderen Dienst oder einer On-Premise-Lösung übertragen. Nach Ende der Übergangsfrist gewährleistet der Anbieter einen Abrufzeitraum von mindestens 30 Kalendertagen, in dem der Kunde seine exportierten Daten weiterhin abrufen kann (Art. 25 Abs. 2 Data Act); erst nach Ablauf dieses Abrufzeitraums werden die Daten endgültig gelöscht.

Kündigungsfrist für den Wechsel: Die maximale Kündigungsfrist für die Einleitung eines Anbieterwechsels beträgt zwei Monate (Art. 25 Abs. 2 lit. d Data Act); die in § 5 geregelten Kündigungsfristen unterschreiten diese Höchstfrist.

Exportumfang: Der Anbieter stellt auf Anfrage einen vollständigen Organisationsexport bereit, der umfasst: alle AI-System-Definitionen und Versionen, alle Assessments (AIRA, FRIA, DPIA, GPAI, Deployer, Konformitätsbewertung), alle Scan-Ergebnisse einschließlich Befunde, alle Compliance-Dossiers (Metadaten und Quellartefakte), Organisationseinstellungen und Mitglieder sowie einen Audit-Trail-Auszug für den betreffenden Organisationsbereich. Abgeleitete Daten, Plattform-Regeln und anonymisierte Infrastruktur-Logs sind nicht Bestandteil des Exports.

Format: Die exportierten Daten werden als strukturiertes, gängig verwendetes und maschinenlesbares Format im Sinne des Art. 30 Abs. 5 Data Act (JSON nach RFC 8259, UTF-8-kodiert, eingebettet in ein ZIP-Archiv mit Manifest-Datei) zur Verfügung gestellt. Details zum Exportformat sind in der Leistungsbeschreibung (Abschnitt 8) dokumentiert.

Entgelt: Der Datenexport während der Übergangsfrist ist für den Kunden kostenfrei. Ab dem 12. Januar 2027 (Art. 29 Abs. 1 Data Act) werden keine Switching-Entgelte erhoben.

Verantwortlichkeit: Der Anbieter stellt die Daten und das Exportformat zur Verfügung. Die Migration der Daten zum Zielanbieter oder zur On-Premise-Lösung obliegt dem Kunden.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.
• Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, die zur Analyse übermittelten Inhalte (Quellcode, Dokumente) zur Verarbeitung an Scanara zu übermitteln, und dass diese keine Geschäftsgeheimnisse Dritter ohne entsprechende Berechtigung enthalten.
• Der Kunde stellt sicher, dass in den übermittelten Inhalten wissentlich keine Zugangsdaten, API-Schlüssel oder ungeschwärzte personenbezogene Daten Dritter enthalten sind.
• Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke, Reverse Engineering oder zur Beeinträchtigung der Plattformintegrität nutzen.
• Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in Bezug auf personenbezogene Daten verantwortlich, die in den zur Analyse übermittelten Inhalten enthalten sein können.

§ 6a Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Plattform unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Mangel bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte entdecken müssen, schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss eine hinreichend genaue Beschreibung des Mangels enthalten, die eine Reproduktion durch den Anbieter ermöglicht (insbesondere: Fehlerbeschreibung, betroffene Funktionen, Zeitpunkt des Auftretens, verwendete Browser-/Client-Version).

Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, verliert er seine Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des betreffenden Mangels, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Mängel, die der Anbieter arglistig verschwiegen hat.

Verbraucherregelung: Dieser § 6a gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Deren gesetzliche Gewährleistungsrechte (insbesondere gemäß §§ 327 ff. BGB) bestehen ohne Anzeigefrist und ohne Anspruchsverlust fort (§ 476 BGB).

§ 7 Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeitsziele der Plattform, Wartungsfenster und Reaktionszeiten bei Störungen sind in der Leistungsbeschreibung geregelt. Der Anbieter behält sich vor, die Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen, aufgrund von Wartungsarbeiten oder zur Verbesserung der Plattform erforderlich ist. Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden, wenn möglich, mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.

§ 8 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Algorithmen, Designs und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

Die vom Kunden eingestellten Inhalte (Quellcode, Dokumente) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter verwendet Kundeninhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Eine Nutzung von Kundeninhalten zum Training von KI-Modellen oder zu sonstigen Zwecken erfolgt nicht.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist auf die in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis vom Kunden an den Anbieter gezahlten Vergütungen begrenzt.

Die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche des Kunden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — unbeschadet der Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit — auf EUR 100.000 pro Kalenderjahr begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Datenverlust.

Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung bzw. regelmäßiger Nutzung der angebotenen Exportfunktionen (§ 5b) durch den Kunden entstanden wäre.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die automatisierte Analyse erzeugten Ergebnisse sowie der von der Plattform generierten Dokumente, Dossiers und Berichte. Diese stellen automatisiert erzeugte Entwürfe dar und ersetzen keine eigenständige inhaltliche Prüfung oder professionelle Rechtsberatung. Die Nutzung der Analyseergebnisse und generierten Dokumente erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Ein Scan-Ergebnis wie „konform", „keine Befunde" oder jede andere positive Bewertung stellt keine rechtsverbindliche Konformitätsfeststellung im Sinne der KI-Verordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften dar, begründet keinen Vertrauensschutz und ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung durch qualifizierte Rechtsberater (§ 2 RDG). Die Verantwortung für die regulatorische Compliance sowie alle Konformitätsentscheidungen verbleiben ausschließlich beim Kunden (§ 2a dieser AGB).

Für die kostenfreie Nutzung der Plattform (Free-Tier) ist die Haftung des Anbieters — unbeschadet der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit — ausgeschlossen. Bei kostenfreier Nutzung beträgt die für die Berechnung der Haftungsobergrenze maßgebliche Vergütung EUR 0; Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind in diesem Fall auf EUR 500 begrenzt.

Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler, die durch Drittdienstleister verursacht werden, deren sich der Anbieter zur Leistungserbringung bedient (insbesondere Amazon Web Services als Cloud-Infrastrukturanbieter, Stripe als Zahlungsdienstleister und GitHub als Repository-Plattform), soweit der Anbieter diese Störungen nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden über ihm bekannte wesentliche Störungen bei Drittdienstleistern unverzüglich informieren. Im Falle einer dauerhaften Einstellung des Betriebs oder einer Insolvenz eines wesentlichen Drittdienstleisters wird der Anbieter den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Bekanntwerden informieren und zumutbare Maßnahmen zur Bereitstellung einer Ersatzlösung ergreifen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt. Ab dem 9. Dezember 2026 gilt zudem die Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 in ihrer nationalen Umsetzung. Haftungsbegrenzungen dieser AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) nicht für Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 RL 2024/2853 (Tod, Körperverletzung, Sachschaden, Datenverlust), soweit Art. 14 RL 2024/2853 eine abweichende Vereinbarung untersagt.

Verbraucherregelung: Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen (einschließlich der absoluten Obergrenzen) gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nur soweit nach geltendem Recht zulässig. Gesetzlich nicht abdingbare Gewährleistungsrechte und Haftungsansprüche des Verbrauchers bleiben unberührt.

Von der Haftung des Anbieters ausgenommen sind Bußgelder und sonstige Sanktionen, die von Aufsichtsbehörden (insbesondere Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß Art. 83 DSGVO oder Marktüberwachungsbehörden gemäß EU AI Act) gegen den Kunden verhängt werden. Der Anbieter haftet nicht für behördliche Maßnahmen, die auf der eigenen regulatorischen Nicht-Compliance des Kunden beruhen.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist er berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert und hervorgehoben auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist, die Rechtsfolge des Schweigens (Genehmigungsfiktion) und das Kündigungsrecht bei Widerspruch hinweisen.

Verbraucherregelung: Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt die Genehmigungsfiktion (Schweigen als Zustimmung) nur für nicht wesentliche Änderungen. Wesentliche Änderungen — insbesondere Preiserhöhungen und Änderungen des Leistungsumfangs zum Nachteil des Verbrauchers — werden durch Schweigen des Verbrauchers nicht genehmigt; der Verbraucher muss diesen ausdrücklich zustimmen. Stimmt der Verbraucher nicht zu, ist er berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat hat und im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt der vorstehende ausschließliche Gerichtsstand nicht; für sie bleiben die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

§ 13a Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 14 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte (Quellcode, Dokumente), der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder der missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, sonstigen Schutzrechten oder Datenschutzvorschriften, die durch den vom Kunden übermittelten Inhalt verursacht werden.

Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ist berechtigt, die Rechtsverteidigung nach eigenem Ermessen zu führen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche angemessen zu unterstützen.

Verbraucherregelung: Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt die Freistellungspflicht nur für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verbrauchers beruhen.

§ 15 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung dokumentierten Funktionalitäten entspricht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform für einen bestimmten Verwendungszweck des Kunden geeignet ist oder dass die automatisierten Analyseergebnisse vollständig, fehlerfrei oder für regulatorische Einreichungen geeignet sind.

Bei Mängeln der Plattform ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht nur bei erheblichen Mängeln, die die Nutzbarkeit der Plattform wesentlich beeinträchtigen.

Die automatisierten Scan-Ergebnisse sind technische Näherungswerte und keine verbindlichen Konformitätsfeststellungen. Der Anbieter schließt jede stillschweigende Gewährleistung hinsichtlich Eignung für einen bestimmten Zweck, Marktgängigkeit oder Rechtskonformität der Ergebnisse aus, soweit dies nach geltendem deutschen Recht zulässig ist.

Funktionen, die als „Beta", „Preview" oder „experimentell" gekennzeichnet sind, werden im jeweils verfügbaren Zustand bereitgestellt; für sie übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung, und sie sind von den Verfügbarkeitszusagen gemäß der Leistungsbeschreibung ausgenommen.

Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen anfänglicher Mängel, die der Anbieter nicht arglistig verschwiegen hat, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Verbraucherregelung: Die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und -einschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Für sie gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB (digitale Produkte und Dienstleistungen) und §§ 434 ff. BGB uneingeschränkt (§ 476 BGB).

§ 16 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Vertragspflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt).

Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, Cyberangriffe auf die Infrastruktur des Cloud-Anbieters (AWS), flächendeckende Ausfälle kritischer Internetinfrastruktur, behördliche Anordnungen, regulatorische Änderungen sowie Strom- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über das Eintreten eines solchen Ereignisses informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren. Beide Parteien sind für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung ihrer betroffenen Pflichten befreit.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 90 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei außerordentlich zu kündigen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 18 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorschreiben. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.

Verbraucherregelung: Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Für sie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (insbesondere §§ 195, 327j, 438 BGB).

§ 19 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 20 Abtretungsverbot

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 21 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bedürfen Preiserhöhungen der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers; die Verbraucherregelung des § 12 bleibt unberührt.

§ 22 Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 23 Gesamtvereinbarung

Dieser Vertrag einschließlich aller in Bezug genommenen Dokumente (Leistungsbeschreibung, Datenschutzerklärung, AVV, Widerrufsbelehrung) enthält die vollständige Vereinbarung der Parteien zum Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Zusicherungen und Absprachen zum selben Gegenstand.

§ 24 Sprachfassungen

Diese AGB und die in Bezug genommenen Dokumente werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich; die englische Fassung dient ausschließlich der Information.

Kontakt

Scanara UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer: Thilo Barth Silnerstraße 37, 85221 Dachau, Deutschland Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 312777 E-Mail: support@scanara.io